Zitierungen von § 135 GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 135 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280

Artikel 2 2. ORRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... des § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung" gestrichen. 2. In § 135 Absatz 2 werden nach den Wörtern „und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982

Artikel 3 StraVMoG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... „4. nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung". 2. § 135 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner ...

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