... nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstellt. Die §§ 144 bis 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind insoweit nicht anzuwenden. (2) Die §§ 198 bis 201 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 131 10. ZustAnpV Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... In § 125 Absatz 1, § 130 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 147 Nummer 1 sowie den §§ 149, 154 und 191a Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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