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§ 59a - Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 350
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
78 frühere Fassungen | wird in 836 Vorschriften zitiert

§ 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen



(1) 1Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. 2Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.

(2) 1Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,

1.
sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2.
seinen Unterhaltspflichten nachzukommen,

3.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

4.
sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen,

5.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

6.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

2Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen. 3§ 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.



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Frühere Fassungen von § 59a StGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.03.2013Artikel 2 Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung
vom 15.11.2012 BGBl. I S. 2298
aktuell vorher 31.12.2006Artikel 22 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
aktuellvor 31.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 59a StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
§ 246a StPO Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung (vom 25.07.2015)
... kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach ...
§ 265a StPO Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen (vom 25.07.2015)
... Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu ...
§ 268a StPO Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung (vom 25.07.2015)
... mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil ...
§ 453 StPO Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt (vom 25.07.2015)
... zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a , 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 22 2. JustizModG Änderung des Strafgesetzbuchs
... b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der Absatz 3 wird Absatz 2. 6. In § 59a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „drei" durch das Wort „zwei" ersetzt.  ...

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung
G. v. 15.11.2012 BGBl. I S. 2298
Artikel 2 TätVG Änderung des Strafgesetzbuchs
...  59a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. ...