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§ 156 - Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 350
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
78 frühere Fassungen | wird in 837 Vorschriften zitiert

§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt



Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 
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Zitierungen von § 156 StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 156 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 19.04.2017)
... falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156 ) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder ...
§ 159 StGB Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
... falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 ) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ...
§ 161 StGB Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (vom 05.11.2008)
... Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis ...
§ 162 StGB Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (vom 05.11.2008)
... Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlgesetz
neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 21 BWahlG Aufstellung von Parteibewerbern (vom 21.03.2008)
... solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des ...
§ 36 BWahlG Briefwahl (vom 21.03.2008)
... solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. (3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ...

Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 11 EuWG Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (vom 10.10.2013)
... von Versicherungen an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Auf die Aufnahme der Versicherungen an Eides Statt findet § ...

Fremdrentengesetz (FRG)
Artikel 1 G. v. 25.02.1960 BGBl. I S. 93, 94; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
§ 4 FRG
... eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des ...

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
neugefasst durch Artikel 1 G. v. 22.12.1970 BGBl. I S. 1846; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 24.06.1993 BGBl. I S. 1038
§ 3 WGSVG Glaubhaftmachung
... eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches
... Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das ...