Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 86a StGB vom 22.09.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 86a StGB, alle Änderungen durch Artikel 1 StGBÄndG am 22. September 2021 und Änderungshistorie des StGB

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? StGB abonnieren!

§ 86a StGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.09.2021 geltenden Fassung
§ 86a StGB n.F. (neue Fassung)
in der am 22.09.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen


(Text neue Fassung)

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen


(Textabschnitt unverändert)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

vorherige Änderung nächste Änderung

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder



1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) 1 Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2 Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

vorherige Änderung

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.



(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

(heute geltende Fassung)