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Zitierungen von § 19 StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 76a StGB Selbständige Einziehung (vom 02.04.2026)

... 7. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a) Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit ...

§ 89a StGB Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung (vom 02.04.2026)

... gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3, 6. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 , § 20 Absatz 1 und 2 und § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, ...

§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen (vom 02.04.2026)

... gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, 4. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 , § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

B. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 69

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

§ 83 IRG Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (vom 25.07.2015)

... nicht mehr vollstreckt werden kann, 2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder 3. bei Ersuchen zum Zweck der ...

§ 84b IRG Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (vom 25.07.2015)

... wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des ...

§ 90c IRG Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (vom 25.07.2015)

... wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des ...

§ 90p IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 23.07.2015)

... wenn 1. die zu überwachende Person im Zeitpunkt der Tat nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1197

Artikel 1 3. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... wenn 1. die zu überwachende Person im Zeitpunkt der Tat nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes ...

Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721

Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... nicht mehr vollstreckt werden kann, 2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder 3. bei Ersuchen zur Vollstreckung das ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95

Artikel 1 AgStrRÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3, 6. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 , § 20 Absatz 1 und 2 und § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, ... bb) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 , § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, ...

Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349

Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des ... wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des ...

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