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Zitierungen von § 74f StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74f StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 297 StGB Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (vom 01.07.2017)
... das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (§§ 74 bis 74f ) oder 2. für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung ...
Zitat in folgenden Normen
Designgesetz (DesignG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 51 DesignG Strafvorschriften (vom 01.07.2017)
... bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches ) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der ...
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 25 GebrMG (vom 18.08.2021)
... bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches ) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es ...
Markengesetz (MarkenG)
G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 143 MarkenG Strafbare Kennzeichenverletzung (vom 14.01.2019)
... stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches ) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es ...
Sortenschutzgesetz
neugefasst durch B. v. 19.12.1997 BGBl. I S. 3164; zuletzt geändert durch Artikel 100 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 39 SortG Strafvorschriften (vom 01.07.2017)
... bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches ) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es ...
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 462 StPO Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde (vom 01.07.2021)
... Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes ( § 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches ), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des ...
Waffengesetz (WaffG)
Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 228 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 54 WaffG Einziehung (vom 01.07.2017)
... über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. (4) Als Maßnahme im Sinne des § 74f Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 1 VermAbschRÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... Wörter „Verfall und" gestrichen. d) Die Angaben zu den §§ 73 bis 76a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 73 Einziehung von ... § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 75 Wirkung der Einziehung ... Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Ist die Einziehung nicht ... 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „Einziehung" die Angabe „(§§ 74 bis 74f )" eingefügt. 39. § 302 wird aufgehoben. 40. § 338 wird ...
Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches )" eingefügt. (26) In § 143 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes vom 25. ... ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches )" eingefügt. (27) In § 51 Absatz 5 Satz 3 des Designgesetzes in der ... ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches )" eingefügt. (28) In § 76 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der ... ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches )" eingefügt. (38) In § 37 Absatz 4 des Marktorganisationsgesetzes in der ...
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