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Zitierungen von § 80a StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 92b StGB Einziehung (vom 04.08.2009)

... bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a , 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist ...

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Zitat in folgenden Normen

Artikel 10-Gesetz (G 10)

Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413

§ 3 G 10 Voraussetzungen (vom 02.04.2021)

... Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

§ 65d BNDG IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen (vom 01.01.2024)

... nach Satz 1 sind insbesondere 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 74a GVG (vom 01.04.2024)

... zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches , 2. der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der ...

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (vom 01.07.2021)

... Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit ( §§ 80a , 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes

... nach Satz 1 sind insbesondere 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( §§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen ...

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

Artikel 2 VStGBÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften

... 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 80 und 80a im Besonderen Teil Erster Abschnitt Erster Titel wie folgt gefasst: „§ 80 ... Erster Titel wie folgt gefasst: „§ 80 (weggefallen) § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression". 2. § 5 Nummer 1 wird ... § 5 Nummer 1 wird aufgehoben. 3. § 80 wird aufgehoben. 4. § 80a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198

Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung

... Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a, b) Abgeordnetenbestechung nach § ...

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Artikel 1 60. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... wird das Wort „Schriften" durch das Wort „Inhalte" ersetzt. 8. In § 80a werden die Wörter „von Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Straffreiheitsgesetz 1970

G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

§ 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit

... sowie des Landesverrates und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a des Strafgesetzbuches), d) der Volksverhetzung (§ 130 des ...

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