Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 1 StraftVVG Änderung des Strafgesetzbuchs ... einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung ... b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 91a ... nach dieser Vorschrift absehen." 3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren ... 3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit ... von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen." 4. Der bisherige § 91 wird § 91a. 5. In § 92b Nr. 2 wird die Angabe „90 bis 90b" durch ...
Zitate in aufgehobenen TitelnStraffreiheitsgesetz 1968
G. v. 09.07.1968 BGBl. I S. 773; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Straffreiheitsgesetz 1970
G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
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