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Zitierungen von § 106b StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen BundestagesB. v. 30.05.2017 BGBl. I S. 1290
Zitat in folgenden Normen
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
B. v. 02.10.2002 BGBl. I S. 3964
§ 9 BRSekrHausO Bußgeld- und Strafbestimmungen
... Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anordnungen kann unter den Voraussetzungen von § 106b des Strafgesetzbuches oder von § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als Straftat ...
Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2020
B. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1949
Anhang BTHONB 2020 zur Hausordnung
... Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte." § 106b des Strafgesetzbuches „§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans ... und deren Beauftragte." § 106b des Strafgesetzbuches „ § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (1) Wer gegen Anordnungen ...
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