Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches ... geändert: a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige ... § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse § 163 (weggefallen)". b) Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben zu den ... 2 wird aufgehoben. 4. § 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163. 5. § 162 wird wie folgt gefasst: § 162 Internationale ... eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden. 6. § 163 wird aufgehoben. 7. § 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ...
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