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Zitierungen von § 164 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat (vom 01.04.2024)
... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164 , § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer ...
§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)
... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ...
Zitat in folgenden Normen
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung (vom 25.07.2015)
... der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Cannabisgesetz (CanG)
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 12 CanG Änderung des Strafgesetzbuchs
... oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes" ersetzt. 3. In § 164 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des ...
Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2288
Artikel 1 43. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." 4. Dem § 164 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs ...
Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3542
Artikel 2 AntiDopGÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes" ersetzt. 2. In § 164 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „dieses Gesetzes oder § 31 des ...
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