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Zitierungen von § 334 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 334 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 01.10.2023)
... in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der ...
§ 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
... a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe ...
§ 335a StGB Ausländische und internationale Bedienstete (vom 28.06.2019)
... die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334 , diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige ...
§ 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung (vom 26.11.2015)
... Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung ...
§ 337 StGB Schiedsrichtervergütung
... Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, ...
Zitat in folgenden Normen
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 37 BeamtStG Verschwiegenheitspflicht (vom 02.07.2023)
... ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder 4. Informationen unter den ...
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 67 BBG Verschwiegenheitspflicht (vom 02.07.2023)
... ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder 4. Informationen unter den ...
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 80 BDG Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (vom 01.04.2024)
... hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus ...
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 33
§ 6 EEG 2023 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau (vom 01.01.2023)
... ist. Die Vereinbarungen gelten nicht als Vorteil im Sinn der §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs . Satz 3 ist auch für Angebote zum Abschluss einer solchen Vereinbarung und für ...
EU-Finanzschutzstärkungsgesetz (EUFinSchStG)
Artikel 1 G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 844
§ 3 EUFinSchStG Bestechlichkeit und Bestechung mit Bezug zu den finanziellen Interessen der Europäischen Union
... die Anwendung der §§ 332 und 334 des Strafgesetzbuches , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335 und 335a des Strafgesetzbuches, auf eine Tat, ...
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
§ 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe (vom 18.03.2021)
... (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des ...
Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2
§ 12 KCanG Versagung der Erlaubnis
... Absatz 2, den §§ 316, 323a, 331, 332 Absatz 1 oder Absatz 3 oder den §§ 333 bis 335 des Strafgesetzbuches, b) ein Vergehen nach § 27 des Jugendschutzgesetzes ...
Soldatengesetz (SG)
neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
§ 14 SG Verschwiegenheit (vom 02.07.2023)
... ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder 4. Informationen unter den ...
Wehrdisziplinarordnung (WDO)
Artikel 1 V. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 110 WDO Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (vom 01.01.2009)
... hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410
Artikel 1 48. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... wie folgt gefasst: „a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334 ...
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 10 DNeuG Änderung des Soldatengesetzes
... ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich ...
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Artikel 1 EEG2021-EG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... geschlossen werden. Sie gelten nicht als Vorteil im Sinn der §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs . Satz 2 ist auch für Angebote zum Abschluss einer solchen Vereinbarung und für die ...
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Artikel 1 KorrBekG Änderung des Strafgesetzbuches
... Nummern 15 und 16 ersetzt: „15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der ... eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt. 18. § 334 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334 , jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige ... „§ 338 Erweiterter Verfall In den Fällen der §§ 332 und 334 , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der ...
Artikel 7 KorrBekG Änderung der Sektorenverordnung
... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „2. §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des ...
Artikel 8 KorrBekG Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist wird wie folgt gefasst: „6. § 334 des Strafgesetzbuchs (Bestechung), auch in Verbindung mit § 335a des ...
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... 316a und 316c, t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334 , 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in § ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 844
Artikel 2 EUFinSchStGEG Änderung des Strafgesetzbuches
... In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der §§ 332 und 334 , jeweils auch in Verbindung mit § 335" durch die Wörter „des § 331 ... „des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334 , diese jeweils auch in Verbindung mit § 335" ersetzt. b) In Absatz 2 in dem ...
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Artikel 11 WaStNUG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Die Vereinbarungen gelten nicht als Vorteil im Sinn der §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs . Satz 2 ist auch für Angebote zum Abschluss einer solchen Vereinbarung und für die ...
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
Artikel 2 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144, 2162; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
§ 2 IStGHGleichstG Gleichstellung der Richter und Bediensteten
... die Anwendung der §§ 331 bis 336, 338 des Strafgesetzbuches auf eine Bestechungshandlung, die sich auf eine künftige ...
Sektorenverordnung (SektVO)
Artikel 1 V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
§ 21 SektVO Ausschluss vom Vergabeverfahren (vom 26.11.2015)
... 1. §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches, 2. §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches, ...
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