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Änderung § 39 Atomgesetz vom 14.12.2010
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| § 39 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.12.2010 geltenden Fassung | § 39 n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2421 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder | (Text neue Fassung)§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes |
(1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach § 34 und dem Ausgleich nach § 38 sind die nach § 15 Abs. 1 und 2 nachrangig zu befriedigenden Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. | (1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach § 34 und dem Ausgleich nach § 38 sind die nach § 15 Abs. 1 bis 3 nachrangig zu befriedigenden Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. |
(Textabschnitt unverändert) (2) Entschädigungen nach § 29 Abs. 2 sind in die Freistellungsverpflichtung nach § 34 und den Ausgleich nach § 38 nur miteinzubeziehen, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. | |
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