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Zitierungen von § 7f Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7f AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AtG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7g AtG Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (vom 01.10.2021)
... Vertrag zu schließen. In dem Vertrag dürfen die aus den §§ 7e und 7f folgenden Rechte und Pflichten zusätzlich geregelt werden. In dem Vertrag ... der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegenüber dem Bund auf Grund von § 7f , 6. zu Ausgleichszahlungen für entwertete Investitionen auf Grund von § 7e ...
§ 7g AtG Verwaltungsverfahren (vom 04.07.2018)
... für Wirtschaft und Energie festgesetzt. (2) Ein Ausgleich nach § 7f ist mit Ablauf des 31. Dezember 2022 innerhalb eines Jahres schriftlich bei dem für die ... die für die Ermittlung und Prüfung des angemessenen Ausgleichs nach § 7e oder § 7f wesentlich sind, 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen sowie ...
Zitat in folgenden Normen
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 48 VwGO (vom 21.03.2023)
... das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes , 2. die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3530
Artikel 1 18. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... 25.900,00 Gigawattstunden." 3. Nach § 7d werden die folgenden §§ 7e bis 7g eingefügt: „§ 7e Finanzieller Ausgleich (1) Als ... 2016/2105 (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 19) geändert worden ist, zu verzinsen. § 7f Zahlung an den Bund Werden Elektrizitätsmengen auf Grund von § 7 Absatz 1b ... Vertrag zu schließen. In dem Vertrag dürfen die aus den §§ 7e und 7f folgenden Rechte und Pflichten zusätzlich geregelt werden. In dem Vertrag können zudem ... der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegenüber dem Bund auf Grund von § 7f , 6. zu Ausgleichszahlungen für entwertete Investitionen auf Grund von § 7e ...
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1122, 1124
Artikel 1 16. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, werden die folgenden §§ 7e bis 7g eingefügt: „§ 7e Ausgleich für Investitionen ... Betrieb des Kernkraftwerks war, oder an dessen Rechtsnachfolger geleistet worden ist. § 7f Ausgleich für Elektrizitätsmengen (1) Die Genehmigungsinhaber der ... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgesetzt. (2) Ein Ausgleich nach § 7f ist mit Ablauf des 31. Dezember 2022 innerhalb eines Jahres schriftlich bei dem für die ... die für die Ermittlung und Prüfung des angemessenen Ausgleichs nach § 7e oder § 7f wesentlich sind, 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen sowie ...
Artikel 2 16. AtGÄndG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes ...
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