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Zitierungen von § 40b Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40b AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AtG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14
Artikel 1 AtomHaftÄndG Änderung des Atomgesetzes
... Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. 18. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40c eingefügt: „§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen ... Landgerichts für das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden. § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34 Für Klagen des Inhabers ...
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