Zitierungen von § 40c Atomgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40c AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14

Artikel 1 AtomHaftÄndG Änderung des Atomgesetzes

... 3 und 4 werden aufgehoben. 18. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40c eingefügt: „§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den ... ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig. § 40c Staatenklagerecht Ein anderer Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens oder ein ...

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