Zitierungen von § 4 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VertrGüterstG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VertrGüterstG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 VertrGüterstG

... Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft; die §§ 2, 4 und 5 treten jedoch am Tage nach der Verkündung in ...

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

... § 4 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und ...

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