interne Verweise§ 28 WOMitbestEG Ungültige Wahlvorschläge (vom 02.09.2015) ... nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind; 3. die nicht die in § 23 Absatz 1 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten; 4. der ...
§ 92 WOMitbestEG Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (vom 02.09.2015) ... Die Bekanntmachung nach § 23 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme ... eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt gemacht werden. (2) Die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 24 Abs. 2 bezeichnete Frist für die Einreichung von ... die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf 13 Wochen verlängert. (3) § 23 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 23 Abs. 3 Satz 1 gilt ... (3) § 23 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 23 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 90 Abs. 4 ist anzuwenden. (4) Die in ... Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge in Seebetrieben gilt § 23 Abs. 3 Satz 1 entsprechend und § 90 Abs. 4 ist ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Artikel 1 MitbestRÄndV Änderung der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz ... aufgehoben. b) Die Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7. 7. § 23 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 werden die folgenden ... wird Nummer 15. 8. In § 28 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 7" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 10 und ... Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 7" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 10 und 11" ersetzt. 9. § 32 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt ... 10i Absatz 3" ersetzt. 42. In § 92 Absatz 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7" ... 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7" ersetzt. 43. § 98 wird wie folgt geändert: ...
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