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§ 25 - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274; zuletzt geändert durch Artikel 103 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 22.03.1974; FNA: 2129-8 Umweltschutz
33 frühere Fassungen | wird in 661 Vorschriften zitiert

§ 25 Untersagung



(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.

(1a) 1Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. 2Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. 3Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 außerdem ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber

1.
die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstige Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder

2.
eine nach § 23a erforderliche Anzeige nicht macht oder die Anlage ohne die nach § 23b erforderliche Genehmigung störfallrelevant errichtet, betreibt oder störfallrelevant ändert.

(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.



 
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Frühere Fassungen von § 25 BImSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
vom 30.11.2016 BGBl. I S. 2749

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 25 BImSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 62 BImSchG Ordnungswidrigkeiten (vom 27.06.2020)
... rechtzeitig nachkommt, 6. eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Abs. 1 betreibt, 7. einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2077
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.12.2020)
... i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 ...

Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung (14. BImSchV)
V. v. 09.04.1986 BGBl. I S. 380
§ 1 14. BImSchV Zuständigkeit
... bestimmten Stelle obliegen im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der §§ 17, 20, 21, 24, 25 , 26, 28, 29, 31, 52, 53 Abs. 2 und des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
V. v. 26.01.2010 BGBl. I S. 38; zuletzt geändert durch Artikel 105 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 21 1. BImSchV Weitergehende Anforderungen
... Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2749
Artikel 1 BImSchGuaÄndG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz". c) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 25a Stilllegung und Beseitigung ... Vorhaben, soweit § 57d des Bundesberggesetzes dies anordnet." 11. § 25 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Teil" ... errichtet, betreibt oder störfallrelevant ändert." 12. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt: „§ 25a Stilllegung und ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 ...