(1)
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zur Umsetzung der
Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht zu erlassen, insbesondere
- 1.
- zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,
- 2.
- zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen,
- 3.
- zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie Lärmkarten und Lärmaktionspläne,
- 4.
- zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.
2Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der
Richtlinie 2002/49/EG deren Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des Artikels 13 Abs. 2 der
Richtlinie 2002/49/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch insoweit.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zu erlassen
- 1.
- zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen,
- 2.
- zur Datenerhebung und Datenübermittlung.
§ 47c BImSchG Lärmkarten (vom 27.06.2020) ... Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder ...
§ 47d BImSchG Lärmaktionspläne (vom 27.06.2020) ... teilen Informationen aus den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder ...
V. v. 06.03.2006 BGBl. I S. 516; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1251
V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1251