Änderung § 37f BImSchG vom 21.07.2009

§ 37f BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.07.2009 geltenden Fassung

§ 37f BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1740

(Text alte Fassung)

§ 37f (neu)

(Text neue Fassung)

§ 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

(1) ¹ Verpflichtete haben der zuständigen Stelle jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachten Kraftstoffe und Energieerzeugnisse vorzulegen, sofern eine Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 14 dies vorsieht. ² Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:

1. die Gesamtmenge jedes Typs von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen und Energieerzeugnissen unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs und

2. die Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit.

(2) ¹ Die zuständige Stelle überprüft die Berichte. ² Der Verpflichtete hat der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung der Berichte erforderlich sind.