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Änderung § 29b BImSchG vom 02.05.2013

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§ 29b BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.05.2013 geltenden Fassung
§ 29b BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 02.05.2013 geltenden Fassung
durch B. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3753
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen


(1) Die Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26, von Stellen im Sinne einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder von Sachverständigen im Sinne von § 29a durch die zuständige Behörde eines Landes berechtigt die bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen, die in der Bekanntgabe festgelegten Ermittlungen oder Prüfungen auf Antrag eines Anlagenbetreibers durchzuführen.

(2) 1 Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Landes voraus. 2 Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen erfüllt. 3 Sachverständige im Sinne von § 29a müssen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

(3) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. 2 In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere

1. Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen und Nachweise bestimmt werden,

2. Anforderungen an das Verfahren der Bekanntgabe und ihrer Aufhebung bestimmt werden,

(Text alte Fassung)

3. Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,

(Text neue Fassung)

3. Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere, dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,

4. Anforderungen an die Organisationsform der bekannt zu gebenden Stellen bestimmt werden,

5. Anforderungen an die Struktur bestimmt werden, die die Sachverständigen der Erfüllung ihrer Aufgaben zugrunde legen,

6. Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung der bekannt zu gebenden Stellen und Sachverständigen bestimmt werden,

7. Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen festgelegt werden.



(heute geltende Fassung) 

 
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