Start > Inhalt BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274, 2021 BGBl. I S. 123; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Geltung ab 22.03.1974; FNA: 2129-8 Umweltschutz

50 weitere Fassungen

wird in 784 Vorschriften zitiert

Eingangsformel *)

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 4 Genehmigung

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 8 Teilgenehmigung

§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 9 Vorbescheid

§ 10 Genehmigungsverfahren

§ 10a (weggefallen)

§ 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 14a Vereinfachte Klageerhebung

§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 15a (weggefallen)

§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen

§ 17 Nachträgliche Anordnungen

§ 18 Erlöschen der Genehmigung

§ 19 Vereinfachtes Verfahren

§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

§ 21 Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

§ 24 Anordnungen im Einzelfall

§ 25 Untersagung

§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26 Messungen aus besonderem Anlass

§ 27 Emissionserklärung

§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

§ 29 Kontinuierliche Messungen

§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers

Vierter Abschnitt Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Fußnote zum Vierten Abschnitt

§ 31a Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

§ 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

§ 31c Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

§ 31d Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

§ 31e Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage

§ 31f Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

§ 31g Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung

§ 31h Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 31i Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

§ 31j Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

§ 31k (aufgehoben)

§ 31l Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k *)

Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

§ 33 Bauartzulassung

§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

§ 36 Ausfuhr

§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

§ 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

§ 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

§ 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

§ 37g Bericht der Bundesregierung

§ 37h Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

§ 40 Verkehrsbeschränkungen

§§ 40a bis 40e (weggefallen)

§ 41 Straßen und Schienenwege

§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne

§ 44 Überwachung der Luftqualität

§ 45 Verbesserung der Luftqualität

§ 46 Emissionskataster

§ 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil Lärmminderungsplanung

§ 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

§ 47b Begriffsbestimmungen

§ 47c Lärmkarten

§ 47d Lärmaktionspläne

§ 47e Zuständige Behörden

§ 47f Rechtsverordnungen

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 48 Verwaltungsvorschriften

§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

§ 50 Planung

§ 51 Anhörung beteiligter Kreise

§ 51a Kommission für Anlagensicherheit

§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

§ 52 Überwachung

§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

§ 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

§ 54 Aufgaben

§ 55 Pflichten des Betreibers

§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

§ 57 Vortragsrecht

§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 62 Ordnungswidrigkeiten

§ 62a (weggefallen)

§ 63 Entfall der aufschiebenden Wirkung

§§ 64 bis 65 (weggefallen)

Achter Teil Schlussvorschriften

§ 66 Fortgeltung von Vorschriften

§ 67 Übergangsvorschrift

§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BImSchG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben