Zitierungen von § 7 BImSchG

... wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere ...

... nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes ...

... Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge ...

... Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den ... Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach ...

... genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (1a) Für bestimmte nicht ...

... auf Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein ... sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a , in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in ...

... festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 4 *) entsprechend. (2) In einer Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben ... gekennzeichnet sind. --- *) Anm. d. Red.: müsste "§ 7 Abs. 5" heißen, vgl. Artikel 1 Nr. 5 und 19 G. v. 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), ...

... festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

... werden. Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ...

... der Rechtsverordnung festgesetzt werden. (3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Abs. 5  ...

... und Betrieb genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 gilt § 7 Abs. 5  ...

... oder dem Bund getragen werden. (2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 5 ...

... Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort ...

... nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 48a Abs. ... zugeleitet. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik ... der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ...

... die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b ...

... eine Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 errichtet, 2. einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren ...

... der Begründung für die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 , § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des ...

... vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. § 7 Absatz 1 ist wie folgt zu berichtigen: a) Satz 1 ist wie folgt zu berichtigen: aa) ...

... durch das Wort „ihre" zu ersetzen. b) In Nummer 6 ist in dem neuen § 7 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d das Komma am Ende zu streichen. c) In Nummer 14 ist in ...

... (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 des Geräte- und ...

... 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsverordnungen nach § 34 des ... nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes ...

... durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschafts- und ...

... Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge ...

... durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. 6. § 7 Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 1b ersetzt: „(1) Die ... bereits auf Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein ... vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz ... b) In Satz 7 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" ersetzt. 17. § 48 wird wie folgt geändert: a) In ... „Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik ... der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist." 19. § 52 wird wie folgt geändert:  ... die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b ...

... Union" ersetzt. 2. In § 13 werden die Wörter „den §§ 7 und 8" durch die Wörter „§ 8 in Verbindung mit § 10" ersetzt. ... Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt. 6. In § 7 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 4 Satz 3, § 46 und § 48a Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a ...

... der Begründung für die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des ...

... Bundesregierung verordnet auf Grund - des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Abs. 2, 3 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung ... 2002 (BGBl. I S. 3830) nach Anhörung der beteiligten Kreise, - des § 7 Abs. 4 und 5 sowie des § 48a Abs. 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  ...