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Zitierungen von § 13 BImSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

neugefasst durch B. v. 29.05.1992 BGBl. I S. 1001; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88

§ 1 9. BImSchV Anwendungsbereich (vom 14.12.2017)

... nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur ...

§ 21 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids (vom 14.12.2017)

... dass der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. (2a) Außer den nach ...

§ 23 9. BImSchV Vorbescheid (vom 14.12.2017)

... Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. die Rechtsbehelfsbelehrung. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

G. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1728

Artikel 1 9. BImSchGÄndG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

... Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt. 2. In § 13 werden die Wörter „den §§ 7 und 8" durch die Wörter „§ 8 ...

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195

Artikel 3 ÖffBetG Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren

... der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden." ...

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