Änderung § 13 GrEStG vom 03.07.2026

§ 13 GrEStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.07.2026 geltenden Fassung

§ 13 GrEStG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.07.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Steuerschuldner

Steuerschuldner sind

1. regelmäßig:

die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2. beim Erwerb kraft Gesetzes:

der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3. beim Erwerb im Enteignungsverfahren:

der Erwerber;

4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:

der Meistbietende;

(Text alte Fassung)

5. bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

a) des Erwerbers:

der Erwerber;

b) mehrerer Unternehmen oder Personen:

diese Beteiligten;

(Text neue Fassung)

5. a) bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

aa) des Erwerbers:

der Erwerber und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

bb) mehrerer Unternehmen oder Personen:

diese Beteiligten und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

b) bei der Übertragung vereinigter Anteile von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft:

die an dem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

(Textabschnitt unverändert)

6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:

die Personengesellschaft;

7. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaft:

die Kapitalgesellschaft;

8. bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft:

(Text alte Fassung)

der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.

(Text neue Fassung)

der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat, und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört.