interne Verweise§ 9 GewAbfV Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen (vom 01.06.2017) ... Der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage hat zur Kontrolle der Anforderungen gemäß § 5 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 eine Eigenkontrolle durchzuführen und nach ... lassen. Die Fremdkontrolle umfasst die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 und nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere durch Kontrolle des Betriebstagebuches. ...
§ 10 GewAbfV Betriebstagebuch (vom 01.06.2017) ... der Dauer des Betriebs der Anlage zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 und § 9 Abs. 2 bis 4 ein Betriebstagebuch gemäß Satz 2 zu führen und dieses ... 1. die monatlichen Verwertungsquoten und die Verwertungsquote im Kalenderjahr nach § 5 Abs. 1 Satz 3 , 2. die Angaben nach § 9 Abs. 2, die Angaben nach § 9 Abs. 3 und die ...
§ 11 GewAbfV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.06.2012) ... 4 Satz 2, Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zuführt, 5. entgegen § 5 Absatz 2 Abfälle nicht aussortiert oder einer Verwertung oder Beseitigung nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig darlegt, 2. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1619, 2007 I S. 2316
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