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§ 8a - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
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Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
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§ 8a Besondere Auskunftsverlangen
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei
- 1.
- Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg,
- 2.
- Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten *) und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge,
- 3.
- (aufgehoben)
- 4.
- denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und
- 5.
- denjenigen, die geschäftsmäßig Teledienste erbringen oder daran mitwirken, zu
- a)
- Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Teledienstes,
- b)
- Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und
- c)
- Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste,
- 1.
- zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder
- 2.
- Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.
(2) 1Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen. 2§ 93 Absatz 9 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.
(3) Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen
- 1.
- tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach den Absätzen 2 oder 2a nachdrücklich fördern, oder
- 2.
- auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist
- a)
- bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 2, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen, oder
- b)
- bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt.
(4) Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf bei Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland
- 1.
- eine Niederlassung haben oder
- 2.
- Leistungen erbringen oder hieran nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 mitwirken.
- *)
- Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 7 Abs. 22 Nummer G. v. 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) wurde sinngemäß in Absatz 1 konsolidiert.
Text in der Fassung des Artikels 2 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz G. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 m.W.v. 1. Dezember 2021
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Frühere Fassungen von § 8a BVerfSchG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8a BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8a BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerfSchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8b BVerfSchG Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (vom 01.12.2021)
... Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu ... finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat monatlich die G ... anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach § 8a Absatz 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, ... von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 ; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten ... (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach § 8a Absatz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über ... verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in § 8a Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und vollständig und in ... dass § 12 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes nur für Maßnahmen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, ... der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere ... zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell ... gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die ... 6 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23 des ... und -entschädigungsgesetzes. (10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie ... gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 . Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige Verfassungsschutzbehörde ...
§ 9 BVerfSchG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 09.07.2021)
... (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Absatz 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes ... Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des ...
§ 22 BVerfSchG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung (vom 30.12.2023)
... das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...
§ 26b BVerfSchG Besondere Eigensicherungsbefugnisse (vom 30.12.2023)
... (8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a , 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...
Zitat in folgenden Normen
Artikel 10-Gesetz (G 10)
Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
§ 2 G 10 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung (vom 01.12.2021)
... der dazu erlassenen Rechtsverordnung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleiben § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes unberührt. Satz 1 Nummer ...
BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
§ 3 BNDG Besondere Auskunftsverlangen (vom 01.01.2022)
... Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist ... gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten. § 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die ... des Innern, für Bau und Heimat das Bundeskanzleramt tritt. (2) Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte ... Aufrechterhaltung einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten ...
MAD-Gesetz (MADG)
Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
§ 4a MADG Besondere Auskunftsverlangen (vom 09.07.2021)
... §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, ...
Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung (NDÜV)
V. v. 11.10.2012 BGBl. I S. 2117; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 29 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
§ 1 NDÜV Anwendungsbereich (vom 02.04.2021)
... regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, ...
§ 2 NDÜV Begriffsbestimmungen (vom 26.06.2021)
... 2. „Auskunftsersuchen" Ersuchen auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , die an einen Verpflichteten gerichtet sind, 3. „Verpflichteter" jede nach ... sind, 3. „Verpflichteter" jede nach § 8b Absatz 6 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtete Stelle, 4. „Sektoren" jeweils die folgenden ... Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen sowie d) Teledienste im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . (2) DIN-, ISO- und ISO/IEC-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind ...
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2022)
... Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des ... nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 2 TKMoG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes" ...
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Artikel 2 InfoAustG Änderung des BND-Gesetzes
... (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist ... gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten. § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an ... Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. (2) Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, ... einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. (3) Das ...
Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ... (8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a , 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 1 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... gestrichen. e) Die Absätze 4 bis 9 werden aufgehoben. 2. Nach § 8a werden folgende §§ 8b und 8c eingefügt: „§ 8b ... 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist ... finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die G10-Kommission (§ ... der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über ... und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. ... sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, ... (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach § 8a Absatz 1 oder 2 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind ... hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, ... Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Anordnungen nach § 8a findet § 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, ... dass § 12 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes nur für Maßnahmen nach § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden personenbezogene Daten an eine ... der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch ... dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise ... gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür ... Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § ... und -entschädigungsgesetzes. (10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann ... parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige ... des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 3 sowie des § 8b Absatz 1, 2, 4 bis 8 und 10 ...
Artikel 2 BVerfSchGuaÄndG Änderung des MAD-Gesetzes
... geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, ...
Artikel 3 BVerfSchGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter „den §§ 8a und 8b ... 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter „den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes" ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt ... ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an ...
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 1 BestDaAAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ... 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 4 und 7 sowie Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „ § 8a Absatz 2 und 2a" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 und 2" ersetzt. b) ... werden jeweils die Wörter „§ 8a Absatz 2 und 2a" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „oder 2" ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen und werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 8a Absatz ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. e) In Absatz 9 werden die Wörter „§ 8a Absatz ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. e) In Absatz 9 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. f) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In ... Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 8a Absatz 2 ... 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 3. In § 8c werden die Wörter „§ 8a Absatz 2 ... 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 3. In § 8c werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. 4. § 8d wird wie folgt gefasst: „§ 8d ... Satz 1 eingeschränkt." 5. In § 9 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „ § 8a Abs. 2" durch die Angabe „§ 8a Absatz 1" ... In § 9 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 8a Abs. 2" durch die Angabe „ § 8a Absatz 1" ...
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Informationssystem gelten die §§ 10 und 11." 3. Dem § 8a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Auskunft nach den Absätzen 1 ...
Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleiben § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes unberührt. Satz 1 Nummer 4 ...
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346
Artikel 3 PKGrGEG Folgeänderungen anderer Gesetze
... 5 Abs. 1" durch die Angabe „§ 10 Absatz 1" ersetzt. (2) In § 8a Absatz 6 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
Artikel 7 WpIGEG Änderungen anderer Rechtsvorschriften
... die Wörter „oder Wertpapierinstitute" eingefügt. (22) In § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. ...
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... § 17 Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 8a Abs. 6" wird durch die Angabe „§ 8b Absatz 3" ersetzt. b) Die ... „§ 8b Absatz 3" ersetzt. b) Die Wörter „des nach § 8a Abs. 4 Satz 4 zuständigen Bundesministeriums" werden durch die Wörter „des ... bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 1a Satz 4 wird die Angabe „§ 8a Abs. 6" durch die Angabe „§ 8b Absatz 3" ersetzt. c) Nach Absatz ...
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Artikel 1 TerrorBekämpfErgG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... c) Der bisherige Absatz 13 wird Absatz 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das ... 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im ... „(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten ... Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ... er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. § 8a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des nach § 8a Abs. 4 Satz ... § 8a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des nach § 8a Abs. 4 Satz 4 zuständigen Bundesministeriums für Ausschreibungen durch den ... Für diese Übermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt § 8a Abs. 6 entsprechend." 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) In ...
Artikel 3 TerrorBekämpfErgG Änderung des MAD-Gesetzes
... 4a eingefügt: „§ 4a Besondere Auskunftsverlangen § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die ...
Artikel 4 TerrorBekämpfErgG Änderung des BND-Gesetzes
... Einzelfall erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst Auskünfte entsprechend § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... Auskünfte entsprechend § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die ... 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten. Anordnungen nach § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen ... Schaffung oder Aufrechterhaltung einer solchen Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. § 8a Abs. 4 bis 7 des ... die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. § 8a Abs. 4 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die ...
Artikel 5 TerrorBekämpfErgG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... S. 239) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 eingefügt: „§ 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a ...
Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des ... aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100b der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des ...
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