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§ 7 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
24 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 161 Vorschriften zitiert

§ 7 Weisungsrechte des Bundes



Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

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