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Zitierungen von § 8d BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8d BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22 BVerfSchG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung (vom 30.12.2023)

... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

§ 26b BVerfSchG Besondere Eigensicherungsbefugnisse (vom 30.12.2023)

... Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - (zu § 113 des Telekommunikationsgesetzes, § 22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2b Satz 1 des BND-Gesetzes und § 4b Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 4 Satz 1 des BND-Gesetzes, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes)

B. v. 03.08.2020 BGBl. I S. 1931

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 2 TKMoG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 110 Absatz 3" durch die Angabe „§ 170 Absatz 6" ersetzt. 3. In § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" ...

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ... Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602

Artikel 6 TKGBDAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... des Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, wird folgender § 8d eingefügt: „§ 8d Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit ... 1798) geändert worden ist, wird folgender § 8d eingefügt: „§ 8d Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 1 BestDaAAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. 4. § 8d wird wie folgt gefasst: „§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu ... 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. 4. § 8d wird wie folgt gefasst: „ § 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (1) Soweit dies auf Grund ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 2 DDGEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 2. In § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Telemediendienste" durch die Wörter „digitale Dienste nach ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982

Artikel 5 TTDSGEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... § 8d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. ...

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