Zitierungen von § 22b BVerfSchG

... im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ...

... die von ausländischen Nachrichtendiensten errichtet sind, teilnehmen. § 22b Absatz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Dabei gilt § 22b Absatz 1 Nummer 3 mit der ... § 22b Absatz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Dabei gilt § 22b Absatz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe, dass verlässlich zuzusagen ist, dass 1. ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... § 8" durch die Angabe „entsprechend § 83" ersetzt. 8. § 22b Absatz 7 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft ...

... 3 Satz 6, § 18 Absatz 1a Satz 5, § 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2, § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I ...

... des Ziels erforderlich ist." 2. Nach § 22a werden die folgenden §§ 22b und 22c eingefügt: „§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ... § 22a werden die folgenden §§ 22b und 22c eingefügt: „§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten (1) Das ... Dateien, die von ausländischen Nachrichtendiensten errichtet sind, teilnehmen. § 22b Absatz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Dabei gilt § 22b Absatz 1 Nummer 3 mit der ... errichtet sind, teilnehmen. § 22b Absatz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Dabei gilt § 22b Absatz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe, dass verlässlich zuzusagen ist, dass 1. ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...

... im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im nachrichtendienstlichen ... 2 Satz 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 7" ersetzt. 9. § 22b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter ...