Zitierungen von § 6 BVerfSchG

... 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten ... der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1 ein. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt ... durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2), 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher ...

... Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, ...

...  (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 7 gilt ...

... Für die Verantwortung des an der Datei teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt § 6 Absatz 2 Satz 5 und 6 entsprechend. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für ... organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 28 gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten ...

... 2 genannten Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. (8) Die zuständige Behörde löscht die zum Zweck der ...

... Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu ...

... des Bundes und der Länder ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu protokollieren. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für ...

... Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst gelten die §§ 6 und 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 ... Datei durch den Bundesnachrichtendienst gelten die §§ 6 und 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 9 ist mit ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt ...

... einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten ...

... betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die ...

... am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden an Dateien des Militärischen ... der Verfassungsschutzbehörden an Dateien des Militärischen Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend ...

... verändern und nutzen. Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert ...

... Staatsangehörigkeit des Betroffenen sowie die Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte ...

... der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte ...

... Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu ...

... Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „sperren" ... und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten ...

... der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis ...

... Staatsangehörigkeit des Betroffenen sowie die Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis ...

...  (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, ...

... einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 7 ... hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie ...

... Für die Verantwortung des an der Datei teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 entsprechend. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ... nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz ...

... 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung ...

... Ziele zu verwirklichen." b) Der neue Satz 6 wird aufgehoben. 2. In § 6 Absatz 2 werden die Sätze 1 bis 3 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die ... 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „§ 6 ... 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 7" ersetzt. 9. ... 6 Satz 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 7" ersetzt. 9. § 22b wird wie folgt geändert: a) In ... 22b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt.  ... 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 26a" ...

... am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden an Dateien des Militärischen ... Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden an Dateien des Militärischen Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden." 2. § 4a Satz 2 wird aufgehoben. 3. ...

... § 6 Satz 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das ...

... 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten ... der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1 ein." e) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden ... durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2), 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher ... 3. im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der ... Verfassungsschutz." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (1) Die ... die Wörter „§ 14 Abs. 3 Halbsatz 1" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. 16. In § 27 werden die Wörter „sowie ...

... Abruf von Daten aus den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geführten Dateien ermöglicht werden. Dem Bundesamt ...

... Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. (8) Die zuständige Behörde ...

... Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu protokollieren." 8. § 14 Absatz 1 wird wie ...

... einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten personenbezogenen ...