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Zitierungen von § 27 BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a ... einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) ...

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2." 6. Dem § 27 werden die folgenden § 26b und § 26c vorangestellt: „§ 26b ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. 16. In § 27 werden die Wörter „sowie §§ 10 und" durch die Wörter „, ...
 
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