Änderung § 10 Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vom 15.08.2013

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 85 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

(Text alte Fassung)

§ 10 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

(Text neue Fassung)

§ 10 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,

(Textabschnitt unverändert)

1. wer die Nutzleistung beantragt,

(Text alte Fassung)

2. wer die Kosten durch eine gegenüber der Bundesanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(Text neue Fassung)

2. wer die Gebühren durch eine gegenüber der Bundesanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.