Änderung § 100a Kostenordnung vom 01.09.2009

§ 100a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 100a n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 47 Abs. 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Text alte Fassung)

§ 100a Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

(1) Für Entscheidungen in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 der Zivilprozessordnung wird die volle Gebühr erhoben.

(2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.

(3) Zahlungspflichtig ist nur der Beteiligte, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt; es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist.

(Text neue Fassung)

§ 100a (aufgehoben)