Zitierungen von § 165 Kostenordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 165 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KostO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 13 DLRLJuUG Änderung der Kostenordnung
... im Strafvollzug zu erheben wäre;". 3. Nach § 164 wird folgender § 165 eingefügt: „§ 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von ... 3. Nach § 164 wird folgender § 165 eingefügt: „§ 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten Bis zum Erlass ...
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