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Zitierungen von § 6 Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 KostO Einschränkungen

... (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 6 oder als Anteilsberechtigter nach § 116 Abs. 6 für die Kosten haftet. (2) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 17 2. JustizModG Änderung der Kostenordnung

... eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...

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