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Zitierungen von § 51 Kostenordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KostO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 58 KostO Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit (vom 25.04.2013)
... nicht für Geschäfte der in § 50 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie in §§ 51 , 52 und 54 bezeichneten Art; im Fall des § 53 wird die Zusatzgebühr nur erhoben, wenn ...
§ 144 KostO Gebührenermäßigung
... die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, 145 und 148 bestimmten Gebühren von 1. dem Bund, einem Land ...
§ 149 KostO Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
... bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert. (5) Die Gebühr wird im Fall des § 51 Abs. 3 auf die Protestgebühr, nicht jedoch auf die Wegegebühr, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
... gestrichen. bb) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 18 bis 35, 51 , 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung" durch die Wörter „den für Notare ...
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