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Zitierungen von § 128b Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 128b KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... Abs. 2 und § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 26. § 128b wird wie folgt gefasst: „§ 128b Unterbringungssachen In ... ersetzt. 26. § 128b wird wie folgt gefasst: „§ 128b Unterbringungssachen In Unterbringungssachen (§ 312 des Gesetzes über das ... dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind." 27. Nach § 128b werden folgende §§ 128c und 128d eingefügt: „§ 128c ...

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 17 2. JustizModG Änderung der Kostenordnung

... oder des Ausdrucks oder mit der Bezugnahme auf die Akten" ersetzt. 10. In § 128b Satz 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 1 GEigDuVeG Änderung der Kostenordnung

... vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 128b wird folgender § 128c eingefügt: „§ 128c Anordnungen über die ...

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