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Zitierungen von § 164 Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 13 DLRLJuUG Änderung der Kostenordnung

... auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre;". 3. Nach § 164 wird folgender § 165 eingefügt: „§ 165 Übergangsvorschrift ...

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