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§ 16 - Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG)
G. v. 15.06.1895 RGBl. S. 301; zuletzt geändert durch Artikel 55 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4103-1 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4103-1 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei
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§ 16
§ 16 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist.
(2) Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt.
Zitierungen von § 16 BinSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BinSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 BinSchG
... sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt ...
§ 102 BinSchG
... die der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16 ) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 6. die ...
§ 117 BinSchG
... aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15 und 16 ) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem ...
§ 131 BinSchG (vom 01.07.2019)
... Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des Schiffers nicht anzuwenden. (2) Die ...
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