Änderung § 12 BADV vom 08.09.2015

§ 12 BADV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 12 BADV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 574 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Gegenseitigkeit

(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich

1. nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren Weise oder

2. ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder

3. ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern

(Text alte Fassung)

behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu unterrichten.

(Text neue Fassung)

behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu unterrichten.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 gegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.

(Text alte Fassung)

(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.

(Text neue Fassung)

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.