Zitierungen von § 4 EMVG

... Stelle die Stelle, die technische Berichte oder Bescheinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 über die Einhaltung der Schutzanforderungen anerkennt oder ausstellt und hierzu von ...

... einen der folgenden Nachweise bestätigt ist: 1. durch den in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten technischen Bericht oder 2. durch die dort ...

... soll die Bezeichnung Bescheinigung einer zuständigen Stelle im Sinne des § 4 Abs. 2 EMVG bzw. des Artikels 10 Abs. 2 der Richtlinie 89/336/EWG tragen. Die ...

... hat oder für die keine solchen Normen vorhanden sind, gilt das Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2. Die technische Dokumentation muß die EG-Baumusterbescheinigung ... durch eine EG-Konformitätserklärung nach Anlage II zu bestätigen. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 und Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Verpflichtung nach ... I S. 1494) hergestellt und bestimmt sind. Auf solche Sendefunkgeräte ist § 4 Abs. 1 oder 2 anzuwenden. (3) Für die Aufbewahrung der ... der EG-Baumusterbescheinigung und der technischen Dokumentation nach Absatz 1 gilt § 4 Abs. 3 ...

... Räumen betreibt, müssen die Schutzanforderungen nach § 3 Abs. 1 einhalten. § 4 Abs. 1, 2 und 6 und § 5 Abs. 1 finden keine Anwendung. (6) Für Anlagen, bei ... Systeme oder Bauteile im Sinne des Absatzes 3 die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 erfüllen, wird das Einhalten der Schutzanforderungen vermutet, wenn 1.  ... Regeln der Technik eingehalten wurden. Für Anlagen nach Satz 1 gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht. (7) Für Anlagen, die auch eigens für sie ... Für Anlagen, die auch eigens für sie hergestellte, nicht den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 oder 2 entsprechende Apparate, Systeme oder Bauteile im Sinne des Absatzes 3 umfassen, ... für die Regelungsbehörde aufzubewahren. Für Anlagen nach Satz 1 gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht. (8) Für Netze gelten die Absätze 6 und 7 ... und bestimmt sind, müssen nicht die Schutzanforderungen sowie die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen. Das betriebsfertige Gerät, das Apparate, Systeme ... verwendet werden, sind die Bestimmungen nach § 3 Abs. 2 und 3, §§ 4 und 5 nicht anzuwenden. Bei auftretenden elektromagnetischen Unverträglichkeiten können ...

... zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 4 , § 5 und § 6 Abs. 3 bis 8, 12 und 13 und auf Einhaltung der Schutzanforderungen nach ...

... im Sinne dieses Gesetzes stichprobenweise auf Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 , 5 und 6 Abs. 3 bis 8, 12 und 13 und auf Einhaltung der Schutzanforderungen nach § 3 Abs. 1 ...

... der das Gerät in Verkehr gebracht hat, wenn ein Verstoß gegen die in den §§ 3 bis 6 bestimmten Anforderungen vorliegt, 2. besondere Maßnahmen gegenüber ... von Geräten, die schuldhaft entgegen den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und des § 4 Abs. 5 betrieben werden, 3. Entscheidungen über die Anerkennung von ...

... vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3a Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 ein Gerät in Verkehr bringt, gewerbsmäßig ... weitergibt oder in Betrieb nimmt, 2. entgegen § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 3, die EG-Konformitätserklärung, die ... nicht oder nicht mindestens 10 Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 4 Abs. 4 ein Gerät, die Verkaufsverpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein mit ... versieht oder eine Kennzeichnung anbringt, 4. entgegen § 4 Abs. 5 ein Gerät betreibt, 5. entgegen § 4 Abs. 6 bei ... entgegen § 4 Abs. 5 ein Gerät betreibt, 5. entgegen § 4 Abs. 6 bei gewerbsmäßiger Weitergabe eines Gerätes eine Information nicht, nicht ...

... durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt, so gilt § 8 Abs. 6 bis 8. § 4 Abs. 7 gilt ...

...  4 Abs. 1 Nr. 5 tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach ...

... Flugbetriebs." 2. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von ...