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§ 150 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

30 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 211 Vorschriften zitiert

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 149 ←

→ § 151

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

§ 150 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 558 m.W.v. 1. Juli 2016

§ 149 ←

→ § 151

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Frühere Fassungen von § 150 MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2016	Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 04.04.2016 BGBl. I S. 558
aktuell vorher	01.09.2008	Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
aktuell	vor 01.09.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 150 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 150 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes

... (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung". h) In der Angabe zu § 150 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1383/2003" durch die Angabe „Verordnung (EU) ... Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15)" ersetzt. 28. § 150 wird wie folgt gefasst: „§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. ... S. 15)" ersetzt. 28. § 150 wird wie folgt gefasst: „§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Für das Verfahren nach der ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes

... zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006". h) Die Angabe zu § 150 wird wie folgt gefasst: „§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. ... „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt. 16. § 150 wird wie folgt gefasst: „§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. ...

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