Änderung § 46 MarkenG vom 01.07.2016

§ 46 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 46 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.01.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Teilung der Eintragung

(1) ¹ Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. ² Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. ² Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Löschung der Eintragung der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.

(3) ¹ Für die abgetrennte Eintragung sind die erforderlichen Unterlagen einzureichen. ² Werden die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung eingereicht oder wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. ³ Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. ² Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder ein in diesem Zeitpunkt gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.

(3) ¹ Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. ² Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.