Änderung § 135 MarkenG vom 01.07.2016

§ 135 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 135 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.01.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

(Textabschnitt unverändert)

§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ² Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ³ Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ² Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht. ³ Die Ansprüche nach Satz 1 stehen zu

1. der Erzeugervereinigung, in deren Namen die geschützte geografische Angabe in das Unionsregister nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2023/2411 eingetragen wurde oder in deren Tätigkeitsbereich der Schutz dieser Angabe fällt,

2. Erzeugern, denen ein Nutzungsrecht an der geografischen Angabe im Sinne des Artikels 47 der Verordnung (EU) 2023/2411 zusteht,

3. den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen,

4. den Industrie- und Handelskammern.

⁴ § 14a Absatz 2 und die §§ 18 bis 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) ¹ § 128 Absatz 2 und 3 gilt für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 entsprechend. ² Die berechtigte Erzeugervereinigung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, in deren Namen die geografische Angabe eingetragen ist, kann die Ansprüche nach Satz 1 mit Zustimmung der berechtigten Erzeuger in deren Namen geltend machen.

(3) Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.