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Änderung § 107 MarkenG vom 14.01.2019
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| § 107 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung | § 107 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2022 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache | (Text neue Fassung)§ 107 (aufgehoben) |
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist. (2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/al0-69254.htm