Änderung § 111 MarkenG vom 14.01.2019

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§ 111 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung	§ 111 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2022 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
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(Text alte Fassung) § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung	(Text neue Fassung) § 111 (aufgehoben)
(1) Beim Patentamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3^ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden. (2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
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