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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 211 Vorschriften zitiert

Teil 1 Anwendungsbereich

§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

§ 6 Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7 Inhaberschaft

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

§ 10 Notorisch bekannte Marken

§ 11 Agentenmarken

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

§ 13 Sonstige ältere Rechte

Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

§ 19 Auskunftsanspruch

§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 19c Urteilsbekanntmachung

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Abschnitt 4 Schranken des Schutzes

§ 20 Verjährung

§ 21 Verwirkung von Ansprüchen

§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

§ 24 Erschöpfung

§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

§ 26 Benutzung der Marke

Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27 Rechtsübergang

§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 30 Lizenzen

§ 31 Angemeldete Marken

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

§ 34 Ausländische Priorität

§ 35 Ausstellungspriorität

§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

§ 38 Beschleunigte Prüfung

§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

§ 40 Teilung der Anmeldung

§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

§ 42 Widerspruch

§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

§ 46 Teilung der Eintragung

§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48 Verzicht

§ 49 Verfall

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

§ 57 Ausschließung und Ablehnung

§ 58 Gutachten

§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

§ 62a Datenschutz

§ 63 Kosten der Verfahren

§ 64 Erinnerung

§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 Beschwerde

§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 72 Ausschließung und Ablehnung

§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 74 Beweiserhebung

§ 75 Ladungen

§ 76 Gang der Verhandlung

§ 77 Niederschrift

§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

§ 80 Berichtigungen

§ 81 Vertretung, Vollmacht

§ 81a Verfahrenskostenhilfe

§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

§ 85 Förmliche Voraussetzungen

§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

§ 87 Mehrere Beteiligte

§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 90 Kostenentscheidung

Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften

§ 91 Wiedereinsetzung

§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 92 Wahrheitspflicht

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung

§ 95 Rechtshilfe

§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 96 Inlandsvertreter

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4 Kollektivmarken

§ 97 Kollektivmarken

§ 98 Inhaberschaft

§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

§ 102 Kollektivmarkensatzung

§ 103 Prüfung der Anmeldung

§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung

§ 105 Verfall

§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5 Gewährleistungsmarken

§ 106a Gewährleistungsmarken

§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

§ 106e Prüfung der Anmeldung

§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

§ 106g Verfall

§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

§ 108 Antrag auf internationale Registrierung

§ 109 Gebühren

§ 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

§ 115 Schutzentziehung

§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

§ 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 2 Unionsmarken

§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

§ 121 Umwandlung von Unionsmarken

§ 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

§ 123 Unterrichtung der Kommission

§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

§ 125 Insolvenzverfahren

§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

§ 127 Schutzinhalt

§ 128 Ansprüche wegen Verletzung

§ 129 Verjährung

Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

§ 133 Rechtsmittel

§ 133a (aufgehoben)

§ 134 Überwachung

§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

§ 136 Verjährung

Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140 Kennzeichenstreitsachen

§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 142 Streitwertbegünstigung

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke

§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

§ 145 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 10 Übergangsvorschriften

§ 152 Anwendung dieses Gesetzes

§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

§ 155 Lizenzen

§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 158 Übergangsvorschriften

§ 159 Schutzdauer und Verlängerung

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